Datenschutzrecht - Entscheidungen

Entscheidungssammlung zum Datenschutzrecht

Urteil LAG Baden-Württemberg vom 25.02.2021

Gericht:LAG Baden-Württemberg
Datum:25.02.2021
Aktenzeichen:17 Sa 37/20
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Schmerzensgeldanspruch wegen Datenübermittlung von Arbeitnehmer-Daten in ein Drittland (USA) vor dem 25.05.2018 und über den 25.05.2018 hinaus andauernde Speicherung der Daten im Drittland.
Leitsätze:

1. Der Begriff des Schadens in Art. 82 DSGVO ist unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe 146 weit auszulegen und beurteilt sich nicht nach national geltenden Rechtsauffassungen.

2. Ein Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO besteht nach Erwägungsgrund 75 dann, wenn ein wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Nachteil oder ein Kontrollverlust über personenbezogene Daten eingetreten ist. Mit diesen Erwägungen ist es nicht zu vereinbaren, dass Bagatellverstöße grundsätzlich nicht unter eine Anwendung von Art. 82 DSGVO fallen. Allerdings kann nach Erwägungsgrund 148 bei Bagatellverstößen (ausnahmsweise) auf die Verhängung einer Geldbuße verzichtet werden.

3. Bei der Bestimmung eines immateriellen Schadens kann bei einer Kommerzialisierung der Betroffenen-Daten auf den Wert der Daten und ihrer Nutzung aus der Sicht des Verantwortlichen abgestellt werden.

4. Bei der Bemessung von Schadenersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO ist zu berücksichtigen, dass der Schadenersatz abschreckend wirken und weitere Verstöße unattraktiv machen soll.

5. Ein Rechtsverstoß bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten vor dem 25.05.2018 führt nicht in jedem Fall zu einer Infizierung der Datenverarbeitung nach dem 25.05.2018. Fehlt es in einem solchen (speziellen) Fall an einem Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO, so scheidet ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO mangels Kausalität zwischen einem Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO und dem Schaden aus.

Quelle:juris
Volltext:
Rechtsgebiet:Datenschutzrecht - Artikel 82 DSGVO
Vorinstanz:Urteil ArbG Ulm vom 14.11.2019 – 5 Ca 18/18
Rechtsmittelinstanz:
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