Datenschutzrecht - Entscheidungen

Entscheidungssammlung zum Datenschutzrecht

Urteil OLG Sachsen Anhalt vom 07.11.2019

Gericht:OLG Sachsen Anhalt
Datum:07.11.2019
Aktenzeichen:9 U 6/19
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen DSGVO-Verstoß (Medikamentenhandel über Amazon-Marketplace I)
Leitsätze:

1. Eine Norm regelt das Marktverhalten, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der Form aufweist, dass sie die wettbewerblichen Belange der als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen schützt. Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient, ist eine Markverhaltensregelung, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen über Waren oder Dienstleistungen berührt wird. Nicht erforderlich ist eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion. Die Vorschrift muss allerdings – zumindest auch – den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken.

2. Die DSGVO verfolgt neben dem primären Schutzziel des informationellen Selbstbestimmungsrechtes der Betroffenen ausweislich seiner Erwägungsgründe auch das Ziel der Herstellung eines einheitlichen Schutzniveaus und damit wettbewerbsrechtliche Schutzziele. Zudem regeln die Bestimmungen der DSGVO auch die Verarbeitung zu Werbezwecken, was von der Rechtsprechung schon bisher als Marktverhaltensregelung anerkannt worden ist.

3. Eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne von Artikel 9 (1) DSGVO liegt bereits dann vor, wenn Daten über die Bestellung von apothekenpflichtigen Medikamenten eines Betroffenen erhoben und genutzt werden.

4. Die Datenverarbeitung durch die Plattform Amazon Marketplace stellt im Verhältnis zwischen einem Anbieter von Waren und der Plattform keine Auftragsdatenverarbeitung für den Anbieter dar.

5. Eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten nach Artikel 9 (1) DSGVO setzt nach Artikel 9 (2) a DSGVO eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen voraus. Eine stillschweigend erklärte Einwilligung ist nicht ausreichend.

6. Bei einer nicht abschließend geklärten Rechtslage kann dem Verantwortlichen unter Umständen ein unvermeidbarer Verbotsirrtum gemäß § 17 S. 1 BGB zuzubilligen sein.

Quelle:juris
Volltext:
Rechtsgebiet:
Vorinstanz:Urteil LG Magdeburg vom 18.01.2019 – 36 O 48/18 KfH
Rechtsmittelinstanz:
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