Datenschutzrecht - Entscheidungen

Entscheidungssammlung zum Datenschutzrecht

Urteil LG Stuttgart vom 20.05.2019

Gericht:LG Stuttgart
Datum:20.05.2019
Aktenzeichen:35 O 68/18
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoß gegen TMG und DSGVO
Leitsätze:

1. Die VO 2016/679 (EU) - DSGVO entfaltet unmittelbare Geltung in allen Mitgliedstaaten und verdrängt in ihrem Anwendungsbereich die Bestimmung des § 13 Abs. 1 TMG vollständig mit der Folge, dass seit dem 25.05.2018 ein (wettbewerbsrechtlich relevanter) Verstoß gegen die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 TMG nicht mehr möglich ist.

2. Die DSGVO enthält eine detaillierte und abschliessende Regelung zu den Sanktionen bei Verstößen gegen die DSGVO. Die Durchsetzung der Einhaltung der Verordnung und die Ahndung von Verstößen ist danach allein Aufgabe der Datenschutz-Aufsichtsbehörde(n).

3. Eine eigenmächtige Verfolgung von Verstößen durch Dritte, auch im Bereich des Wettbewerbsrechtes (UWG), ist zwar nach der DSGVO grundsätzlich möglich, bedarf jedoch einer gesonderten nationalen Regelung, die der deutsche Gesetzgeber bislang nicht geschaffen hat.

4. Aufgrund der zeitlichen Entstehungsgeschichte des UWG und des UKlaG sowie den unberücksichtigten Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 2 DSGVO ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei diesen Bestimmungen um eine nationale Umsetzung der Öffnungsklausel der DSGVO handelt.

Quelle:juris
Volltext:
Rechtsgebiet:
Vorinstanz:
Rechtsmittelinstanz:OLG Stuttgart - 2 U 257/19
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