Datenschutzrecht - Entscheidungen

Entscheidungssammlung zum Datenschutzrecht

Urteil LG Magdeburg vom 18.01.2019

Gericht:LG Magdeburg
Datum:18.01.2019
Aktenzeichen:36 O 48/18 KfH
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen DSGVO-Verstoß
Leitsätze:

1. Die Bestimmungen der DSGVO regeln umfassend und abschließend, welche Personen, Behörden oder Organisationen befugt sind, die Einhaltung der Bestimmungen der DSGVO zu überwachen, durchzusetzen und Verstöße zu sanktionieren.

2. Der Kreis der Mitbewerber eines Unternehmers gehört nicht zu diesem nach der DSGVO befugten Personenkreis. Ein Mitbewerber kann daher gegen einen Verstoß eines Konkurrenten gegen die Bestimmungen der DSGVO nicht im Wege einer Unterlassungsklage nach dem UWG vorgehen.

Quelle:juris
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