Datenschutzrecht - Entscheidungen

Entscheidungssammlung zum Datenschutzrecht

Einstweilige Verfügung LG Würzburg vom 13.09.2018

Gericht:LG Würzburg
Datum:13.09.2018
Aktenzeichen:11 O 1741/18
Art der Entscheidung:Einstweilige Verfügung
Kontext:Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen DSGVO-Verstoß
Leitsätze:

1. Eine Datenschutzerklärung im Impressum einer geschäftlich genutzten Internetseite, die unter anderem keine Angaben zum Verantwortlichen für die Datenverarbeitung auf diesen Internetseiten, keine Angaben zu Umfang, Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, keine Erklärung zur Weitergabe der Daten, keine Erklärung zu Cookies, Analysetools und insbesondere keine Angaben zu den Betroffenenrechten enthält, entspricht nicht den Anforderungen der DSGVO.

2. Die Verwendung eines Kontaktformulares auf einer geschäftlich genutzten Internetpräsenz setzt nach der DSGVO die Verwendung einer Transportverschlüsselung voraus.

3. Diese Verstöße gegen die Bestimmungen der DSGVO stellen einen wettbewerbsrechtlich relevanten und durch Mitbewerber nach § 8 (3) UWG abmahnfähigen Verstoß gegen § 3 a UWG (Marktverhaltensregel) dar.

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