Datenschutzrecht - Entscheidungen

Entscheidungssammlung zum Datenschutzrecht

Urteil LG Wiesbaden vom 05.11.2018

Gericht:LG Wiesbaden
Datum:05.11.2018
Aktenzeichen:5 O 214/18
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen DSGVO-Verstoß
Leitsätze:

1. Aus § 3 lit. a UWG ergibt sich ein Anwendungsvorrang der DSGVO.

2. Der Verordnungsgeber hat in der DSGVO umfassend und abschliessend geregelt, wie die Datenschutzbestimmungen durchzusetzen sind.

3. Für eine Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs nach dem UWG steht Mitbewerbern daher aufgrund des abschließenden Regelungsgehaltes der DSGVO keine gesonderte, weitere Klagebefugnis zu.

Quelle:juris
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