Datenschutzrecht - Entscheidungen

Entscheidungssammlung zum Datenschutzrecht

Urteil OLG Hamburg vom 25.10.2018

Gericht:OLG Hamburg
Datum:25.10.2018
Aktenzeichen:3 U 66/17
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Wettbewerbsrechtlicher Schutzbereich von Artikel 9 (2) b) DSGVO
Leitsätze:

1. Die DSGVO stellt kein in sich abgeschlossenes Sanktionssystem dar, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage ausschließt. Vielmehr lässt der systematische Aufbau der Artikel 77 bis 84 DSGVO klar erkennen, dass die Verfolgung von datenschutzrechtlichen Verletzungshandlungen durch andere als einen Betroffenen gerade nicht ausgeschlossen ist.

2. Personenbezogene Daten eines Betroffenen werden bei einer Verarbeitung in Kombination mit besonderen Daten nach Artikel 9 (1) DSGVO (hier Gesundheitsdaten) insgesamt zu besonderen Daten.

3. Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient, ist eine Markverhaltensregelung, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen über Waren oder Dienstleistungen berührt wird. Nicht erforderlich ist eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion. Die Vorschrift muss allerdings – zumindest auch – den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken. Dem Interesse eines Mitbewerbers dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer Wettbewerblichen Entfaltung schützt; es genügt nicht, dass sie ein wichtiges Gemeinschaftsgut oder die Interessen Dritter schützt, sofern damit nicht gleichzeitig auch die Interessen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen. Insoweit ist die jeweilige Norm konkret auf ihren Regelungszweck hin zu untersuchen.

4. Erfolgt eine Verarbeitung ohne Einwilligung des Betroffenen, so ist der für die Datennutzung in Betracht kommende gesetzliche Erlaubnistatbestand darauf hin zu überprüfen, ob die von ihm gezogenen Grenzen jedenfalls auch den Schutz des Betroffenen in seiner Stellung als Marktteilnehmer bezwecken, was der Fall ist, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme berührt wird. Dies ist z.B. bezogen auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken anerkanntermaßen der Fall.

5. Eine Verarbeitung, die allein auf den Erlaubnistatbestand des Artikel 9 (2) b) DSGVO gestützt wird und nicht zu sonstigen wirtschaftsrelevanten Zwecken erfolgt, kann zwar rechtswidrig sein, wenn die Erforderlichkeit der Verarbeitung nicht festgestellt werden kann, allerdings bezweckt die Vorschrift ausschließlich den Schutz der Gesundheit des Betroffenen sowie seiner datenbezogenen Grundrechte, nicht dagegen die Marktteilnahme des Betroffenen oder von Wettbewerbern.

Quelle:juris
Volltext:
Rechtsgebiet:
Vorinstanz:Urteil LG Hamburg vom 02.03.2017 – 327 O 148/16
Rechtsmittelinstanz:
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