Datenschutzrecht - Entscheidungen

Entscheidungssammlung zum Datenschutzrecht

Stellungnahme Europäischen Komission vom 03.10.2018

Gericht:Europäischen Komission
Datum:03.10.2018
Aktenzeichen:E-004117/2018
Art der Entscheidung:Stellungnahme
Kontext:Rechtbehelfe Betroffener oder Dritter bei DSGO-Verstoß
Leitsätze:

1. Die DSGVO räumt Einzelpersonen mehrere Rechtsbehelfe im Falle einer mutmaßlichen Verletzung ihrer Rechte ein, wie z.B. das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzureichen oder vor Gericht zu klagen.

2. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass eine gemeinnützige Organisation - die ordnungsgemäß nach nationalem Recht gegründet wurde, öffentliche Interessen verfolgt und im Bereich des Datenschutzes tätig ist - unabhängig vom Mandat der betroffenen Person eine Beschwerde einreichen und ein Verfahren vor Gericht einleiten kann.

3. Sofern dies nicht in Übereinstimmung mit Artikel 80 DSGVO zulässig ist, haben andere Personen, die unabhängig vom Mandat einer betroffenen Person handeln wollen, keine Befugnis, nach der DSGVO gewährte individuelle Rechte auszuüben.

Quelle:Europäische Union
Volltext: Europäischen Komission - E-004117/2018 vom 03.10.2018
Rechtsgebiet:
Vorinstanz:
Rechtsmittelinstanz:
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