Datenschutzrecht - Entscheidungen

Entscheidungssammlung zum Datenschutzrecht

Urteil BGH vom 10.07.2018

Gericht:BGH
Datum:10.07.2018
Aktenzeichen:VI ZR 225/17
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Kundenbefragung per eMail ohne vorherige Einwilligung der Kunden
Leitsätze:

1. Eine Kundenzufriedenheitsbefragung bzw. die Aufforderung zur Bewertung eines Verkäufers auf einer Verkaufsplattform im Internet per eMail gegenüber einem Käufer stellt auch dann rechtlich eine (Direkt-)Werbung dar, wenn mit einer solchen Mail gleichzeitig die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt.

2. Der Begriff der Werbung umfasst alle Maßnahmen eines Unternehmens, mithin auch jegliche in einem geschäftlichen Zusammenhang getätigte Äusserung, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind.

3. Erfolgt die Versendung einer solchen Werbemail ohne ausdrückliche Einwilligung des Käufers oder ohne vorherigen Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Käufers gegen eine Verwendung seiner eMail-Adresse zu Werbezwecken, liegt ein rechtswidriger Eingriff in die geschütze Privatsphäre und das Persönlichkeitsrecht des Käufers vor.

Quelle:BGH-Entscheidungsdatenbank
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