Datenschutzrecht - Entscheidungen

Entscheidungssammlung zum Datenschutzrecht

Beschluss KG Berlin vom 29.04.2011

Gericht:KG Berlin
Datum:29.04.2011
Aktenzeichen:5 W 88/11
Art der Entscheidung:Beschluss
Kontext:Wettbewerbsrecthtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoß gegen § 13 (1) TMG
Leitsätze:

1. Wenn ein Betreiber von Internetseiten ein Plugin auf seinen Seiten einbettet, welches personenbezogene Daten an einen Dritten übermittelt, dürfte einiges dafür sprechen, den Seitenbetreiber als denjenigen Verantwortlichen anzusehen, der die Daten erhebt.

2. Das Erfassen personenbezogener Daten, die die Webseite des Betreibers besuchen, und die Weiterleitung der Daten an einen Dritten sowie die an diese Vorgänge anknüpfende Informationspflicht des § 13 Abs. 1 TMG betreffen den Marktauftritt des Seitenbetreibers allerdings nicht unmittelbar und stellt daher keine abmahnfähige Marktverhaltensregelung dar.

Quelle:juris
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