Datenschutzrecht - Entscheidungen

Entscheidungssammlung zum Datenschutzrecht

Urteil OLG Hamburg vom 27.06.2013

Gericht:OLG Hamburg
Datum:27.06.2013
Aktenzeichen:3 U 26/12
Art der Entscheidung:Urteil
Kontext:Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoß gegen § 13 (1) TMG
Leitsätze:

1. Nach § 13 Abs. 1 TMG hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständerlicher Form zu unterrichten, soweit eine solche Unterrichtung nicht schon erfolgt ist.

2. § 13 (1) TMG dient dem Schutz der Interessen der Mitbewerber sowie dem Schutz der Verbraucher und ist damit eine Regelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln.

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