Erbrecht und Recht der Schenkung - Rechtsschutz

Kostenübernahme durch eine Rechtsschutzversicherung

Der Anspruch auf Kostenübernahme durch eine Rechtsschutzversicherung für eine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit setzt grundsätzlich einen sogenannten Rechtsschutzfall voraus.

Ein solcher Rechtsschutzfall liegt im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht dann vor, wenn sich die Rechtslage des Versicherten durch irgendein Ereignis, z.B. den Eintritt eines Erbfalles, verändert hat. Es genügt dabei nicht, wenn nur die wirtschaftliche Lage des Versicherten berührt wird.

Eine allgemeine rechtliche Beratung oder anwaltliche Tätigkeit, die auf eine Nachlass-Regelung für einen erst künftig eintretenden Erbfall gerichtet ist, stellt insofern keinen Rechtsschutzfall dar. Eine Kostenübernahme durch eine Rechtsschutzversicherung ist damit grundsätzlich nicht möglich..