Kitesurfen & Kitesport - Haftpflichtschäden

Zu Haftpflichtschäden an geliehenen Kites

In diesem konkreten Fall geht es um die Frage, ob Schäden an geliehenem Kitematerial über eine private Haftpflichtversicherung des Entleihers abgesichert sind. Die Versicherungsbedingungen der beteiligten Haftpflichtversicherung enthalten hierzu eine Ausschlussklausel, die Luftfahrzeuge und Wasserfahrzeuge von der Haftung ausnimmt.

Die Frage ist, ob dieser Ausschluss auch Kites bzw. Kitesportgeräte erfasst. Die Versicherung steht auf dem Standpunkt, dass dies der Fall sei und verweigert die Regulierung des Schadensfalls. Meines Erachtens gilt hier Folgendes:

1. Nach dem mit der Beklagten vereinbarten Versicherungsvertrag und dessen Bedingungen (PHV 2013) sind auch Schäden an geliehenen beweglichen Sachen grundsätzlich mitversichert. Dies ist in Ziffer 1.6.2 a) PHV 2013 geregelt.

2. Auf­grund ei­ner Aus­schluss­klau­sel in Zif­fer 1.6.2 b) PHV 2013 gilt dies al­ler­dings nicht für Schä­den die an ge­lieh­enen Was­ser­sport­fahr­zeu­gen oder ge­lie­he­nen Luft­fahr­zeu­gen vom Versicherungsnehmer oder mitversicherten Personen verursacht werden.

3. Die PHV 2013 enthalten keine Bestimmungen oder Definitionen, was unter einem Luftfahrzeug oder Wasserfahrzeug im Sinne der Bestimmungen der PHV 2013 zu verstehen sein soll.

4. Die Beklagte lässt unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des GDV sowie des BMin für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung vortragen, dass das Kitesurfen mit einem Surfboard eindeutig dem Wassersport zuzuordnen sei und es sich daher aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung und Verkehrsanschauung eindeutig um ein Wasserfahrzeug handele.

5. In der Stellungnahme des GDV steht tatsächlich, dass es einer Stellungnahme des BMin Verkehr, Bau und Stadtentwicklung heiße, dass die Sportart Kitesurfen dem Bereich des Wassersportes zuzuordnen sei. Die weiteren Ausführungen in der Stellungnahme des GDV sind im Konjunktiv gehalten. Es heißt dort nämlich:

Vor diesem Hintergrund liegt es daher nahe zunächst davon auszugehen, dass vorliegend der Ausschluss nach Ziffer 3.2. (3) der unverbindlichen Mustertarifstruktur IX für Privathaftpflichtversicherungen des GDV für „Segelboote (auch Windsurfbretter)“ einschlägig sein könnte. Dies setzt allerdings voraus, dass ein Kite begrifflich unter diesen Ausschluss zu subsumieren wäre.

Aus der Stellungnahme ergibt sich damit eindeutig, dass der GDV sich nicht sicher war, wie das Kitesurfen wasserrechtlich einzuordnen ist und dies daher, ausgedrückt durch die zweimalige Verwendung eines Konjunktivs, auch ausdrücklich offengelassen hat.

Die Aussage, dass es sich bei dem Kitesurfen um ein „Wassersportfahrzeug“ handelt, findet sich in der Stellungnahme des GDV an keiner Stelle. Ebenso findet sich dort nicht die Aussage, dass es sich beim Kitesurfen um ein Wasserfahrzeug handelt.

6. Die von der Beklagten vertretene Rechtsauffassung hält einer Überprüfung nach meiner Auffassung nicht stand. Kites mit/ohne Kiteboard sind rechtlich weder als Luftfahrzeuge noch als Wasserfahrzeuge anzusehen.

6.1. Mangels Definition der Begriffe Wasser- und Luftfahrzeuge in den PHV 2013 ist zur Begriffsbestimmung auf allgemeine gesetzliche Bestimmungen zurückzugreifen.

6.1.1. Aufgrund einer Novellierung des deutschen Luftrechts im Jahr 2003 setzte insbesondere in Bezug auf den in dieser Zeit in Deutschland immer populärer werdenden Kite-Surfsport ab 2007 eine breite Diskussion zwischen verschiedenen Fachverbänden der Versicherungswirtschaft, dem Luftfahrtbundesamt und anderen Fachleuten über die rechtliche Qualifikation von Kites in luftrechtlicher Hinsicht ein. Gegenstand dieser Diskussion waren vor allem versicherungsrechtliche Haftungsfragen im Hinblick auf die Eigenschaft von Kites bzw. generell von Drachen als Luftfahrzeuge.

Dies führte 2012 erneut zu einer Änderung und Ergänzung der deutschen gesetzlichen Regelungen des Luftrechts in Bezug auf Drachen (Kites).

6.1.2. Aus der Gesetzeshistorie der Bestimmungen des LuftVG vor 2003, ab 2003 und in der Fassung ab 2012 (Inkraftgetreten am 08.05.2012), hier insbesondere der Bestimmung des § 31 (2) Nr. 16 h) LuftVG ist seither eindeutig und ausdrücklich ersichtlich, dass Drachen keine Luftfahrzeuge (mehr) sind. Hilfreich zum Verständnis der Änderungen im Jahr 2012 sind auch die gesetzgeberischen Motive der Gesetzesänderungen, wie sie in der BT-Drucksache 17/8098 vom 08.12.2011 ausgeführt sind. Drachen (Kites) gelten danach seit 2012 als „Geräte, die ohne Luftfahrzeug zu sein, besondere Gefahren für die Luftfahrt mit sich bringen“ (siehe hierzu auch mit weiteren Erläuterungen zum damaligen Diskussionsstand den Beitrag Kites-und-Luftrecht-D-neu)

Damit sollte rechtlich eindeutig geklärt sein, dass ein Kite kein Luftfahrzeug ist.

6.2. Für die Definition, was als Wasserfahrzeug gilt, muss ebenso auf die insoweit einschlägigen Bestimmungen der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO), der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) und der Kollisionsverhütungsregeln (KVR)  zurückgegriffen werden.

6.2.1. In der BinSchStrO ist das Kitesurfen oder Kitesportgerät in § 1.01 BinSchStrO Begriffsbestimmungen überhaupt nicht erwähnt. Als (Wasser-)Fahrzeug gilt nach § 1.01 Ziffer 1 BinSchStrO ein Binnenschiff einschließlich Kleinfahrzeugen. In § 1.01 Ziffer 14 BinSchStrO werden Kleinfahrzeuge definiert, darunter fallen allerdings in dem hier maßgeblichen Zusammenhang nur Segelsurfbretter, aber eben kein Kitesportgerät.

Kitesportgerät wird auch an anderer Stelle in der BinSchStrO nicht als (Wasser-)Fahrzeug klassifiziert.

Kitesurfen wird gleichwohl in der BinSchStrO ausdrücklich in § 8.13 als Betätigung genannt und bestimmt, dass das Kitesurfen auf Binnenschiffahrtstraßen grundsätzlich verboten ist. Die BinSchStrO definiert Kitesurfen also als Betätigung, nicht aber Kitesportgerät als Fahrzeug.

6.2.2. Gleiches gilt für die SeeSchStrO und die KVR. Auch in den dortigen Begriffsbestimmungen der Regel 3 der KVR und des § 2 (1) Ziffer SeeSchStrO wird Kitesurfen bzw. Kitesportgerät nicht als (Wasser-)Fahrzeug klassifiziert, sondern in § 2 (1) Ziffer 21 c) SeeSchStrO Kitesurfen lediglich als Betätigung genannt.

In § 31 SeeSchStrO sind sodann unter anderem in Bezug auf das Kitesurfen besondere Bestimmungen enthalten. Auch hier wird Kitesurfen als eine Betätigung definiert und nicht als ein Fahrzeug.

6.2.3. Aus den vorgenannten Bestimmungen ist somit übereinstimmend zu entnehmen, dass Kitesurfen schiffahrtsrechtlich als eine Betätigung definiert ist, aber Kitesurfsportgeräte gerade nicht als Wasserfahrzeuge angesehen werden und solchen auch nicht gleichgestellt sind.

7. Richtigerweise ist das Kitesurfen daher nach meiner Auffassung als Nutzung eines Wassersportgeräts einzustufen. Auf Wassersportgeräte bezieht sich aber der streitgegenständliche Ausschluss in den Versicherungsbedingungen der Beklagten nicht. Es bleibt zudem offen, auf welche maßgebliche Definition für Wasserfahrzeuge die Bedingungen der Beklagten abstellen.

8. Da Versicherungsbedingungen solche Ausschlüsse, die nicht unter den Versicherungsschutz fallen, klar, verständlich und eindeutig regeln müssen, erfasst der Ausschluss nach Ziffer A 1.6.2 b den vorliegenden Schadensfall nach Auffassung des Unterzeichners daher nicht.