Rechtsanwalts-Gebühren - Vertretung

Grundlagen der Vergütung

Der Anwaltsvertrag ist regelmäßig ein Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat.

Die Höhe der Vergütung hierfür ergibt sich entweder aus der Anwendung der jeweils aktuellen Fassung des Rechtsanwalts-Vergütungs-Gesetz (aktuell RVG 2021) oder aus einer individuellen Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant.

Übergangsregelung

Aufträge zur Erledigung einer Angelegenheit, die einem Rechtsanwalt noch vor dem 31.12.2020 erteilt worden sind, werden auch dann nach dem RVG 2013 abgerechnet, wenn die Bearbeitung dieser Angelegenheit erst nach dem 31.12.2020 endet. Kommt es zu Auftragserweiterungen innerhalb einer solchen Angelegenheit, richtet sich die Höhe der Vergütung ebenfalls nach dem RVG 2021 (z.B. Erweiterung der außergerichtlichen Tätigkeit um eine weitere Teilforderung).

Ein neuer Auftrag liegt dagegen vor bei einem Klageauftrag nach außergerichtlicher Tätigkeit, bei einem Auftrag zur Einlegung einer Berufung gegen ein Urteil der 1. Instanz oder bei der Erteilung eines Auftrages zur Vollstreckung einer titulierten Forderung.

Schuldner der Vergütung

Der Auftraggeber (Mandant) schuldet dem Rechtsanwalt die gesetzliche oder vereinbarte Vergütung. Das gilt unbeschadet eines Erstattungsanspruches des Auftraggebes gegen seine Rechtsschutzversicherung oder gegenüber sonstigen Dritten.

Eine Ausnahme hiervon besteht nur dann, wenn der Rechtsanwalt seine Vergütung im Rahmen einer Beratungshilfe oder Prozeßkostenhilfe aus der Staatskasse erhält.

Höhe der Vergütung

Die Höhe der Vergütung hängt von einer ganzen Reihe von Umständen des individuellen Einzelfalles ab. Wesentlicher Anknüpfungspunkt bei einer Abrechnung nach dem RVG ist dabei zunächst der sogenannte Gegenstandswert oder Streitwert. Die Höhe dieses Streitwertes richtet sich grundsätzlich nach dem Wert des wirtschaftlichen Interesses der Partei an der Regelung der streitigen Angelegenheit. Oft läßt er sich auch in einem ersten Gespräch nur grob ermitteln.

Individuelle Honorarvereinbarung

Neben einer Abrechnung nach dem RVG besteht die Möglichkeit, von vorne herein eine feste Vergütung auf zeitabhängiger Stundenbasis zu vereinbaren.

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