Grundsteuer in Bayern - Änderung Grundsteuer

Zur Änderung der Grundsteuerbelastung

Bei der Grundsteuerreform werden durch die Bundesländer verschiedene Modell (z.B. Flächenmodell, Wertmodell) umgesetzt. Durch das jeweilige Modell wird nur entschieden, wie das gesamte Grundsteuervolumen einer Gemeinde auf die einzelnen Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft innerhalb dieser Gemeinde verteilt wird. Verschiebungen der Grundsteuerhöhe zwischen einzelnen Grundstücken und Betrieben der Land- und Forstwirtschaft innerhalb einer Gemeinde sind in jedem Modell unvermeidlich und unmittelbarer Ausfluss der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Es ist nicht pauschal absehbar, wie hoch die Verschiebungen sein und in welche Richtung sie sich im Einzelfall genau auswirken werden.

Für Grundstücke (Grundsteuer B) wird in Bayern das wertunabhängige Flächenmodell umgesetzt. Das bedeutet, dass für die Lastenverteilung, das heißt welches Grundstück innerhalb einer Kommune stärker belastet und welches Grundstück weniger stark belastet wird, künftig nur noch die Flächen des Grundstücks und der Gebäude sowie deren Nutzung maßgeblich sind (Äquivalenzprinzip). Grundsätzlich gilt also für das Flächenmodell: Eigentümerinnen und Eigentümer von großen Grundstücken mit großen Gebäuden werden entsprechend mehr Grundsteuer zahlen müssen, als zum Beispiel Eigentümerinnen und Eigentümer von kleinen Bungalows oder kleiner Grundstücke in derselben Gemeinde. Mit den Grundsteuereinnahmen sollen allgemeine Ausgaben der Gemeinde für öffentliche Leistungen finanziert werden (z. B. Ausgaben für Infrastruktur, Spielplätze, Brandschutz, Straßenbeleuchtung). Es wird davon ausgegangen, dass ein Grundstück umso mehr Aufwand für die öffentlichen Leistungen der Gemeinde verursacht, je größer es ist. Daher wird an die Flächen angeknüpft.

Für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) wird in allen Bundesländern – wie auch bisher – die Aufteilung anhand pauschalierter Ertragswerte berechnet. Die Lastenverschiebung, das heißt welcher Betrieb innerhalb einer Kommune stärker belastet und welcher Betrieb weniger stark belastet wird, wird sich deshalb in der Mehrheit der Fälle im Rahmen halten.