Kaufrecht - Leasingrecht - TÜV-Bescheinigung

Wirkung einer TÜV-Bescheinigung im Rahmen eines Kaufvertrages

Hoheitliche Aufgabe

Im Falle des § 21 StVZO handelt der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr, der in dem vorzulegenden Kfz-Brief bescheinigen muss, daß das Fahrzeug richtig beschrieben ist und den geltenden Vorschriften entspricht, in Ausübung hoheitlicher Befugnisse,
(BGH, Beschluss vom 30. September 2004 – III ZR 194/04 –, Rn. 4, juris)

Schutzwirkung zu Gunsten Käufer

Die TÜV- Bescheinigung dient allerdings nicht dazu, allgemein im rechtsgeschäftlichen Verkehr das Vertrauen auf die Richtigkeit der Beschreibung in dem Brief zu schützen und dem Käufer eine eigene Prüfung des fahrtechnischen Zustandes des Fahrzeugs abzunehmen (BGHZ 18, 110; BGH, Urteil vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458, 459 f). Diese Rechtsprechung ist auch in der Fachliteratur anerkannt, und sie hat - soweit ersichtlich - keinen Widerspruch gefunden (vgl. Staudinger/Wurm [2002] § 839 Rn. 719; Hübner VersR 1985, 701, 703; Hentschel, Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. § 21 StVZO Rn. 6; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs 3. Aufl. § 16 StVG Rn. 453; Lütkes/Ferner/Kramer, Straßenverkehr § 21 StVZO Rn. 9, 10; (BGH, Beschluss vom 30. September 2004 – III ZR 194/04 –, Rn. 4, juris).

Eine TÜV-Bescheinigung bestätigt also im Rahmen eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug keine Mängelfreiheit.

Pflichtverletzung durch TÜV-Prüfer

Der TÜV-Prüfer verletzt allein dadurch, dass er fahrlässig Mängel übersieht oder unrichtige technische Angaben in dem Brief als richtig bescheinigt und der Erwerber dadurch einen Vermögensschaden erleidet, keine ihm gegenüber einem späteren Käufer des Fahrzeugs obliegende Amtspflicht (BGH, Beschluss vom 30. September 2004 – III ZR 194/04 –, Rn. 4, juris).

Der TÜV-Prüfer haftet also auch einem Käufer gegenüber im Regelfall nicht für die Richtigkeit einer TÜV-Bescheinigung.

Ausnahme Amtsmissbrauch

Eine Ausnahme besteht nur in den Fällen des Amtsmissbrauchs, weil insofern eine umfassende Verantwortung des Dienstherrn gegenüber jedem Betroffenen besteht (vgl. BGH, NJW 1973, S. 458; NJW 2004, S. 3484; Palandt-Sprau, a.a.O., § 839 Rdn. 48 und 135).
Ein Amtsmissbrauch liegt nicht bei jeder schuldhaften Pflichtverletzung des TÜV-Prüfers vor, da ansonsten die in § 839 Abs. 1 BGB ausgesprochene Einschränkung, dass die Amtspflicht einem Dritten als Geschädigten und Anspruchsteller gegenüber bestehen muss, bedeutungslos sein würde. Ein Amtsmissbrauch liegt jedoch vor, wenn der handelnde Amtsträger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einen anderen vorsätzlich schädigt, so dass die Voraussetzungen des § 826 BGB erfüllt sind. Darüber hinaus kann ein Amtsmissbrauch aber auch bei gewissen fahrlässigen Verhaltensweisen vorliegen, was immer von den Besonderheiten des Einzelfalls abhängig ist. Die Beurteilung unterfällt der tatrichterlichen Würdigung (BGH, VersR 1970, S. 906; NJW 1973, S. 458).
So kann es für die Annahme eines amtsmissbräuchlichen Verhaltens eines Prüfers im Rahmen der Hauptuntersuchung ausreichen, dass dem Prüfer mehrere schwere und offensichtliche Mängel an einem Fahrzeug nicht aufgefallen sind und aufgrund der individuellen Begleitumstände als einzige Erklärung für das Übersehen dieser Mängel davon auszugehen ist, dass der Prüfer das Fahrzeug bewusst und pflichtwidrig gerade nicht untersucht hat.
(OLG Hamm, Urteil vom 17. Juni 2009 – I-11 U 112/08 –, Rn. 12 - 14, juris)