Privates Baurecht - Mängelbeseitigung - Nachfristsetzung

Angemessenheit einer Frist zur Mängelbeseitigung

Die vom Gesetz geforderte Nachfrist zur Beseitung eines Baumangels soll dem Schuldner eine letzte Chance zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages eröffnen. Sie soll ihn in die Lage versetzen, eine bereits in Angriff genommene Leistung zu vollenden. Welche Zeitspanne dafür angemessen ist, bestimmt sich unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles nach objektiven Maßstäben (BGH WM 1985, 1106, 1107; Emmerich in Münchner Kommentar, 3. Aufl., § 326 Rn. 71 ff.). Dem Schuldner soll nur noch eine letzte Gelegenheit gewährt werden, seine schon im wesentlichen ins Werk gesetzte und abgeschlossene Leistung nunmehr endlich voll zu erbringen und damit den Vertrag zu erfüllen. Vom Schuldner werden dabei außerordentliche Anstrengungen erwartet (Emmerich in Münchner Kommentar a.a.O.). Auch ein besonderes Interesse des Gläubigers an einer möglichst pünktlichen Erfüllung der Leistungspflicht kann zu berücksichtigen sein (Emmerich in Münchner Kommentar a.a.O. Rn. 40; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. April 2001 – 19 U 217/00 –, Rn. 30, juris)

Diese Rechtsprechung hat der BGH auch nochmal in einer weiteren Entscheidung bestätigt.

Der BGH weist darauf hin, dass die Angemessenheit der Frist nicht allein danach beurteilt werden kann, welchen Zeitraum der Unternehmer für die Mängelbeseitigung normaler Weise benötigt. Angemessen ist eine Frist, wenn während ihrer Dauer die Mängel unter größten Anstrengungen des Unternehmers beseitigt werden können (BGH, Urteil vom 11. Juni 1964 - VII ZR 216/62 n.v.). Denn sie hat nicht den Zweck, den Schuldner in die Lage zu versetzen, nun erst die Bewirkung seiner Leistung in die Wege zu leiten, sondern sie soll ihm nur noch eine letzte Gelegenheit geben, die Erfüllung zu vollenden (BGH, Urteil vom 13. April 1961 - VII ZR 109/60 n.v.; OLG Stuttgart, BauR 2003, 108; BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 – VII ZR 84/05 –, Rn. 30, juris).