Anzeigenrecht - Arglistiges Verschweigen

Arglist durch Verschweigen wichtiger Umstände

Ein arglistiges Verschweigen liegt immer dann vor, wenn einem Vertragspartner gegenüber bewusst wichtige Umstände vorenthalten werden.

Arglistig verschweigt, wer sich bewusst ist, dass ein bestimmter Umstand für die Entschließung seines Vertragspartners erheblich ist und er nach Treu und Glauben verpflichtet ist, diesen Umstand mitzuteilen, ihn aber dennoch nicht offenbart. Entscheidend hierfür ist nicht, dass der Unternehmer bewusst die Folgen einer vertragswidrigen Ausführung in Kauf nimmt. Arglist erfordert auch keine Schädigungsabsicht und keinen Vorteil (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 205/06, BauR 2008, 351, 352 = NZBau 2008, 113, juris Rn. 20 m.w.N.).
(BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 – VII ZR 220/14 –, Rn. 63, juris)