Anzeigenrecht - Zahlung als Anerkenntnis

Zur Wirkung einer vorbehaltslosen Zahlung als rechtliches toder tatsächliches Anerkenntnis

Gar nicht so selten kommt es zu der Konstellation, dass der Inserent eine eingehende Rechnung ohne größere weitere Prüfung kommentarlos überweist. Ergeben sich zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Eingang einer Folgerechnung dann grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vertrages bzw. der Berechtigung der Rechnungsforderung steht regelmäßig die Frage im Raum, ob mit der Überweisung der Erstrechnung ein Anerkenntnis des zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisses verbunden ist und der Inserent deshalb mit Einwänden gegen die Berechtigung der Forderung ausgeschlossen ist.

Der Bundesgerichtshof - BHG hat sich mit dieser Frage im Laufe der Zeit wiederholt beschäftigt.

Die Prüfung einer Rechnung, die Bezahlung einer Rechnung oder auch die Bezahlung nach Prüfung erlauben für sich genommen nicht, ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis anzunehmen

(vgl. bereits BGH, Urteil vom 8. März 1979 - VII ZR 35/78 - BauR 1979, 249, 251).

Die Wertung einer rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Erklärung als Anerkenntnis setzt in der Regel eine Interessenlage voraus, die zur Abgabe eines Anerkenntnisses Anlass gibt. Eine solche Interessenlage kann namentlich darin liegen, ein zwischen den Parteien bestehendes Schuldverhältnis einem Streit oder zumindest einer (subjektiven) Ungewissheit über den Bestand des Rechtsverhältnisses oder seine Rechtsfolgen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen zu entziehen.

Für die Bezahlung einer Rechnung ohne Erhebung von Einwendungen ist hiervon keine Ausnahme zu machen. Der Umstand, dass eine Rechnung vorbehaltlos beglichen wird, enthält über seinen Charakter als Erfüllungshandlung (§ 363 BGB) hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen. Das gilt auch für die tatsächlichen Grundlagen der einzelnen Anspruchsmerkmale. Zwar wird es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht als ausgeschlossen angesehen, der vorbehaltlosen Begleichung einer Rechnung zugleich eine Anerkenntniswirkung hinsichtlich der zu Grunde liegenden Forderung beizumessen. Dies erfordert aber stets ein Vorliegen weiterer Umstände, die geeignet sind, eine derartige Wertung zu tragen.

Werkvertragsrecht - Werklohn

Allein die Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Rechnung rechtfertigt nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 – VII ZR 165/05 –, juris).

Werkvertragsrecht - Schuldübernahme durch Dritten

Allein das Ausstellen einer Rechnung auf einen am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten und deren Begleichung durch diesen stellt keine Schuldübernahme durch den Dritten dar (BGH, Urteil vom 12. April 2012 – VII ZR 13/11 –, juris).

Kaufrecht - Kaufpreis

Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung (BGH, Urteil vom 11. November 2008 – VIII ZR 265/07 –, juris).

Darlehensrecht - Zins und Tilgung

Allein in der Bezahlung einer Verbindlichkeit (hier: Zins- und Tilgungsleistungen auf ein zur Finanzierung eines Eigentumswohnungskaufs aufgenommenes Darlehen) liegt kein konkludent erklärtes, bestätigendes Schuldanerkenntnis der beglichenen Forderung. Ein solcher Erklärungswert kommt einer Tilgungsleistung nur dann zu, wenn der Schuldner aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall bei seiner Leistung aus der Sicht des Empfängers den Eindruck erzeugt, er handele mit einem entsprechenden Rechtsfolgewillen (Festhaltung BGH, 3. Juni 2008, XI ZR 239/07, WM 2008, 1301; BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 – XI ZR 256/07 –, juris; BGH, Beschluss vom 3. Juni 2008 – XI ZR 239/07 –, juris).

Wohnungsmietrecht - Betriebskosten

Weder allein in der vorbehaltlosen Zahlung einer sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Nachforderung durch den Mieter noch in dem vorbehaltlosen Ausgleich eines zugunsten des Mieters errechneten Guthabens durch den Vermieter kann seit der Mietrechtsreform 2001 ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis gesehen werden ((BGH Urteil vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09 - NJW 2011, 843; BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 – XII ZR 62/12 –, juris).

Gewerbemietrecht - Betriebskosten

Kehrt der Vermieter nach Übersendung der Betriebskostenabrechnung vorbehaltlos ein errechnetes Guthaben an den Mieter aus, gibt er aus der maßgeblichen Sicht des Mieters (§§ 133, 157 BGB) keine auf den Abschluss eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses gerichtete Willenserklärung ab. Die Betriebskostenabrechnung ist eine reine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen (BGH Urteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09 - NJW 2010, 1965 Rn. 8 mwN). Durch die Auszahlung des Guthabens an den Mieter erbringt der Vermieter eine reine Erfüllungshandlung (§ 363 BGB), der kein weiterer rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zukommt.  Insbesondere erklärt der Vermieter hiermit nicht, den sich aus der Abrechnung ergebenden Saldo unstreitig stellen zu wollen.

Auch der Mieter, der zunächst vorbehaltlos eine Betriebskostennachforderung begleicht, erbringt damit eine reine Erfüllungshandlung, ohne dass daraus geschlossen werden kann, der Mieter erkenne den Abrechnungssaldo endgültig für verbindlich an (BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 – XII ZR 62/12 –, juris).

Reichweite eines Anerkenntnisses

Zu beachten ist zudem, dass ein etwaiges deklaratorisches Schuldanerkenntnis nur solche Einwendungen des Schuldners ausschließt, die dieser bei Abgabe der Erklärung kannte oder mit denen er zumindest rechnete (Senatsurteil BGHZ 69, 328, 331; BGH, Urteil vom 9. Februar 1998 - II ZR 374/96, WM 1998, 656 unter 1 m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 – VIII ZR 94/05 –, juris).