Anzeigenrecht - Rechtsschutz

Vorüberlegung

Ob in Fällen von Streitigkeiten aus Anzeigenverträgen Rechtsschutz im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung besteht, kann nicht allgemein beantwortet werden und bedarf in jedem Fall einer begründeten Anfrage an die Versicherung.

Zunächst einmal ist entscheidend, welche Leistungsarten versichert sind. Dabei ist nicht so sehr ausschlaggebend, ob es sich um eine Privat-Rechtsschutz-Versicherung oder Rechtsschutzversicherung für Gewerbetreibende und/oder Selbständige handelt, sondern vielmehr ausschlaggebend sind die in der jeweiligen Versicherung eingeschlossenen Leistungsarten.

Leistungsarten

In Frage kommen vor allem die beiden Leistungsarten Schadenersatz-Rechtsschutz und/oder Vertrags-Rechtsschutz nach den jeweils vereinbarten Rechtsschutzbedingungen (die jeweils geltenden Vertragsbestimmungen sind im Einzelfall zu prüfen!).

Vom Vertrags-Rechtsschutz sind grundsätzlich alle Streitigkeiten aus privatrechtlichen (d.h. zivilrechtlichen) Schuldverhältnissen umfasst. Darunter würden Streitigkeiten auf Rückzahlung von bereits gezahlten Rechnungen oder die Abwehr von Forderungen der Gegenseite grundsätzlich fallen.

Für vertragliche Streitigkeitkeiten im Rahmen gewerblicher oder selbständiger Tätigkeit ist diese Leistungsart aber regelmäßig ausgeschlossen. Sie gilt nur für den Privat-Bereich. Damit besteht insofern für Streitgkeiten aus Anzeigenvertreägen normalerweise kein Versicherungsschutz.

Ist der Vertragsrechtsschutz für den unternehmerischen Bereich versichert, kann dies mit Einschränkungen verbunden sein (u.a. Selbstbehalt,  Beschränkung auf Gerichtsverfahren).

Vom Schadensersatz-Rechtsschutz ist die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen umfaßt, soweit diese nicht auf einer Vertragsverletzung beruhen. Dies gilt auch im Bereich gewerblicher und selbständiger Tätigkeit. Darunter würde die Geltendmachung von Schadenersatz aus unerlaubter Handlung und auch von Schadenersatz nach Anfechtung eines Vertrages fallen.  

Dies umfasst jedoch insoweit regelmäßig nur den Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schäden. Die Abwehr von Vertragsforderungen oder die Abwehr von Schadensersatzansprüchen fällt nicht darunter.

(wdc)