Anzeigenrecht - Vertretung ohne Vollmacht

Vertreter ohne Vollmacht oder Missbrauch der Vertretungsmacht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat grundsätzlich der Vertretene das Risiko eines Vollmachtsmißbrauchs zu tragen, d.h. also dass ein Vertreter ohne Vollmacht oder in Überschreitung einer Vollmacht handelt.

Das setzt allerdings zunächst voraus, dass dem Vertreter entweder tatsächlich eine Vollmacht erteilt worden ist oder zumindest der objektive Anschein einer bestehenden Vertretungsmacht besteht. Der objektive Anschein einer bestehenden Vollmacht kann dann gegeben sein, wenn der Vertreter bereits in der Vergangenheit mit Duldung des Vertretenen Rechtshandlungen vorgenommen hat oder nach anderen bestehenden objektiven Umständen der Anschein einer Vertretungsmacht besteht. Ob dies bereits der Fall ist, wenn der Vertreter über einen Firmenstempel verfügt, ist durchaus umstritten. 

Darf der Vertragspartner nach den äußeren Umständen vom Bestehen einer Vertretungsmacht ausgehen, dann trifft den Vertragspartner zunächst keine Prüfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist, von seiner nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht nur begrenzten Gebrauch zu machen. Der Vertretene ist gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner jedoch dann geschützt, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht hat, so dass beim Vertragspartner begründete Zweifel bestehen mussten, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliege. Notwendig ist dabei eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs (vgl. BGHZ 127, 239, 241 f.; BGH, Urteile vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, WM 1999, 1617, 1618 und vom 22. Juni 2004 - XI ZR 90/03, WM 2004, 1625, 1627). Die objektive Evidenz ist insbesondere dann gegeben, wenn sich nach den gegebenen Umständen die Notwendigkeit einer Rückfrage des Geschäftsgegners bei dem Vertretenen geradezu aufdrängt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, WM 1999, 1617, 1618 m.w.N.; BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 – XI ZR 389/09 –, Rn. 29, juris).