Anzeigenrecht - Vorleistungspflicht

Rechtslage bei Vereinbarung einer Vorleistungspflicht

Beständige oder nicht beständige Vorleistungspflicht

Eine Vorleistungspflicht, von der die Fälligkeit der Gegenleistung nicht anhängt wird als nicht beständige Vorleistungspflicht bezeichnet. Eine nicht beständige Vorleistungspflicht liegt also vor, wenn z.B. die Vorleistungspflicht und auch die Erbringung der Werbeleistung jeweils an das Datum der Auftragserteilung anknüpfen.

Wirksame Vereinbarung unter Berücksichtigung der Parteiinteressen

Eine vom Leitbild der gesetzlichen Regelung abweichende Vorleistungspflicht des Kunden kann sich auf sachliche Gründe stützen, muss aber auch den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung tragen. Dies gilt auch dann, wenn die Klausel gegenüber einem Unternehmer verwendet wird.

Ein solcher sachlicher Grund kann (bei längerfristig laufenden Verträgen) darin liegen, dass der Auftragnehmer typischerweise den überwiegenden Teil des von ihm zur Erfüllung seiner Vertragspflichten zu erbringenden Gesamtaufwands bereits bei Vertragsbeginn tragen muss. Der Auftragnehmer hat daher ein berechtigtes Interesse daran, mit der Bezahlung jeglichen Entgelts nicht lange Zeit, etwa gar bis zum Ende einer mehrjährigen Vertragslaufzeit warten zu müssen.

Dem berechtigten Interesse des Auftragnehmers an einer dem jeweils erbrachten bzw. noch zu erbringenden Aufwand entsprechenden, praktikablen und zeitnahen Entgeltzahlung steht jedoch das ebenso berechtigte Interesse des Unternehmers gegenüber, das Druckmittel der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) für die Durchsetzung seines Anspruchs auf vertragsgerechte Erfüllung (ohne Erfordernis einer Prozessführung) zu behalten und nicht mit dem Risiko der Leistungsunfähigkeit seines Vertragspartners belastet zu werden. Denn durch die Vorleistungspflicht läuft der Unternehmer Gefahr, das von ihm geschuldete Entgelt auch dann entrichten zu müssen, wenn der Auftragnehmer die ihm obliegende (Werk-)Leistung überhaupt nicht oder nicht ordnungsgemäß erbringt (BGH, Urteil vom 4. März 2010 – III ZR 79/09 –, BGHZ 184, 345-357).

Unangemessene Benachteiligung

Auch einem Unternehmer gegenüber wäre es daher nicht angemessen, wenn diesem das wesentliche Sicherungs- und Druckmittel der Einrede des nicht erfüllten Vertrages vollumfänglich und kompensationslos genommen würde. Dem Verwender einer formularmäßigen Vertragsbestimmung ist es gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB - auch bei Verwendung der Klausel gegenüber einem Unternehmer (s. § 310 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB) - verwehrt, durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren, da hierin eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners entgegen den Geboten von Treu und Glauben läge (s. dazu etwa Senat, BGHZ 175, 102, 107 f Rn. 19 sowie Urteile vom 12. Februar 2009 aaO und 17. September 2009 aaO; BGH, Urteil vom 4. März 2010 – III ZR 79/09 –, BGHZ 184, 345-357, Rn. 31).

Auch einem Unternehmer muss daher die Möglichkeit eingeräumt werden, mit der zumindest teilweisen Einbehaltung des zu zahlenden Entgelts noch einen wirkungsvollen Druck auf den Auftragnehmer ausüben zu können und diesen hierdurch zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten jedenfalls so lange anhalten zu können, bis dieser den für die von ihm geschuldete Vertragserfüllung erforderlichen Gesamtaufwand nahezu vollständig erbracht hat (BGH, Urteil vom 4. März 2010 – III ZR 79/09 –, BGHZ 184, 345-357, Rn. 34).

Wegfall der Vorleistungspflicht

Eine einfache, nicht beständige Vorleistungspflicht der einen Partei im Rahmen eines gegenseitigen Vertrags entfällt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zudem in dem Zeitpunkt, in dem die Gegenleistung fällig wird. Diese Rechtsfolge tritt unabhängig davon ein, ob der (früher) Vorleistungspflichtige die ihm obliegende Leistung schuldhaft nicht rechtzeitig erbracht hat (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1985 – V ZR 200/84 –, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 – X ZR 12/03 –, Rn. 13, juris).

Zurückbehaltungsrecht und Einrede des nichterfüllten Vertrages

Entfällt die Vorleistungspflicht, kann der Schuldner ein (vollständiges) Zurückbehaltungsrecht geltend machen und die Einrede des nichterfüllten Vertrages erheben bis die ihm gegenüber geschuldete Leistung erbracht wird.