Anzeigenrecht - Preisanpassungsklauseln

Preisanpassungsklauseln in längerfristigen Verträgen

Preisanpassungsklauseln sind Klauseln, die im Rahmen eines längerfristigen Vertrages eine laufende Anpassung der Vergütung regeln, meist zu Gunsten des Auftragnehmers.

Dabei ist zu beachten, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshof) Preisanpassungsklauseln, die an keine objektiven Bestimmungskriterien für die Angemessenheit der geltend gemachten Erhöhung anknüpfen, unwirksam sind. Im nachstehend bezeichneten Fall ging es um eine ausdrücklich Bezugnahme auf die Einkaufspreise von Zündhölzern. In der Entscheidung bezieht sich der BGH dann darauf, dass ein Bezug auch auf die Allgemeinen Lebenshaltungskosten möglich gewesen wäre bzw. dies in einer älteren Entscheidung als zulässiges Anknüpfungskriterium angesehen worden ist (BGH-Entscheidung vom 27.09.1984 - X ZR 12/84).

Entscheidend für die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel ist nämlich, dass der Käufer bereits bei Vertragsabschluss aus der Formulierung der Klausel erkennen kann, in welchem Umfang Preiserhöhungen auf ihn zukommen können, und dass er in der Lage ist, die Berechtigung vorgenommener Preiserhöhungen an der Ermächtigungsklausel zu messen, d.h. nachzuprüfen (BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 – VIII ZR 174/79 –, juris).