Verkehrsunfallrecht - Psychische Gesundheitsschäden

Trauer und psychischer Schmerz naher Angehöriger als ersatzfähiger Gesundheitsschaden

System der beschränkten Deliktshaftung

Trauer und seelischer Schmerz von (hinterbliebenen) Angehörigen führen nach dem System der beschränkten Deliktshaftung des BGB grundsätzlich nicht zu einem Schmerzensgeldanspruch gegen den Täter, so dass bei Angehörigen - als mittelbar von der Tat Betroffenen - eine unmittelbare Beeinträchtigung der Gesundheit nur da gegeben ist, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden (vgl. BGH NJW 89, 2317 f. m. w. N.; (OLG Nürnberg, Urteil vom 27. Februar 1998 – 6 U 3913/97 –, Rn. 12, juris).

Psychische Beeinträchtigungen des Geschädigten

Richtig ist zwar, daß - wie die Rechtsprechung seit langem anerkannt hat (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70 = BGHZ 56, 163 = VersR 1971, 905, 906 m.w.N., vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82 = VersR 1984, 439 und vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 = VersR 1986, 240) - eine Gesundheitsbeschädigung i.S. des § 823 Abs. 1 BGB nicht nur bei physischer Einwirkung auf den Körper vorliegt, sondern auch psychisch vermittelt werden kann.

Psychische Beeinträchtigungen bei Angehörigen oder nahestehenden Dritten

Indes versagt das geltende Recht Ersatzansprüche für seelischen Schmerz, soweit dieser nicht Auswirkung der Verletzungen des (eigenen) Körpers oder der (eigenen) Gesundheit ist.

Empfindungen wie Trauer und Schmerz Dritter, die ein negatives Erlebnis als solches auslöst, sind zwar jedenfalls in schweren Fällen von Störungen der physiologischen Abläufe begleitet und können für die körperliche Befindlichkeit durchaus medizinisch relevant sein. Sie schon deshalb auch rechtlich als Gesundheitsverletzung i.S. von § 823 Abs. 1 BGB anzuerkennen, widerspräche indes der Absicht des Gesetzgebers, die Deliktshaftung gerade in § 823 Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch den durch sie gesetzten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken, insbesondere Beeinträchtigungen, in denen sich die Schutzgutverletzung eines anderen bei Dritten auswirkt, soweit diese nicht selbst in ihren eigenen Schutzgütern betroffen sind, mit Ausnahme der §§ 844, 845 BGB ersatzlos zu lassen.

Beschränkung der Haftung auf materielle Schäden Dritter

So werden gerade in Fällen der Benachrichtigung naher Angehörigen von einem Unfalltod des Verunglückten diese in aller Regel in ihrer psychischen/seelischen Befindlichkeit empfindlich gestört werden und sich hieraus nicht nur immaterielle, sondern auch materielle Beeinträchtigungen für sie ergeben. Gleichwohl hat das Gesetz den materiellen Schadensersatz der nur "mittelbar" Geschädigten im Falle der Tötung auf die in den §§ 844, 845 BGB näher bezeichneten Schäden begrenzt. Diese gesetzgeberische Entscheidung für eine grundsätzliche Beschränkung der Deliktshaftung auf den Schaden des "unmittelbar" Verletzten würde unterlaufen, wenn derartige psychische/seelische Auswirkungen aus dem Durchleben solcher Todesfälle oder (schwerwiegender Gesundheitsverletzuungen) allein wegen ihrer Relevanz für medizinisch-wissenschaftliche Normen als Gesundheitsverletzungen nach § 823 Abs. 1 BGB zu entschädigen wären.

Ausnahme  bei gewichtigen psycho-pathologischen Ausfällen

Aus diesem Grund hat der erkennende Senat seit seiner Entscheidung in BGHZ 56, 163 in derartigen Fällen eine Ersatzpflicht für solche psychisch vermittelte Beeinträchtigungen nur dort bejaht, wo es zu gewichtigen psycho-pathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die diese auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die deshalb "auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden" (vgl. auch Senatsurteil vom 31. Januar 1984 aaO; Dunz VersR 1986, 448). Aus diesem Grunde ist es jedenfalls sogar in den Fällen, in denen es um die psychische Belastung von Angehörigen durch einen Todesfall geht, nicht zutreffend, auch bei psychischer Beeinträchtigung genüge jede Störung der inneren Lebensvorgänge, Zufügung von Kummer und Unbehagen, ohne daß dem ein Krankheitswert zukomme. Diese Betrachtung wird auch nicht von den Ausführungen von Thomas in Palandt BGB, 48. Aufl., § 823 Anm. 3) b) gestützt. An der dort zur Verletzung der geistigen und körperlichen Gesundheit durch seelische Einwirkungen in Bezug genommenen Kommentarstelle (Vorbem. 5c dd vor § 249) heißt es, dass "nach dem Schutzzweck des § 823 Abs. 1 BGB ein Ersatzanspruch aber nur dann besteht, wenn die Gesundheitsbeschädigung nach Art und Schwere über das hinausgeht, was nahe Angehörige in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden". Damit wird auch von Thomas unter Hinweis auf das Urteil vom 11. Mai 1971 aaO an die Rechtsprechung des Senats angeknüpft. An dieser Rechtsprechung, nach der nur solche psychische Beeinträchtigungen eine Gesundheitsbeschädigung i.S. des § 823 Abs. 1 ausmachen, die pathologisch fassbar und deshalb nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit angesehen werden (vgl. auch Senatsurteile vom 31. Januar 1984 aaO und vom 12. November 1985 aaO), hält der Senat fest.

Haftungsgrundlage aus § 844 BGB und § 845 BGB

Auch wenn auf die §§ 844, 845 BGB abgestellt wird, ist der Umfang dieser Haftungsnormen sorgsam zu prüfen. Denn als Ausnahme von dem im Deliktsrecht geltenden Grundsatz, daß an sich nur dem unmittelbar Geschädigten Ersatzansprüche zustehen, sind die dem mittelbar Geschädigten Ersatz gewährenden Vorschriften der §§ 844, 845 BGB restriktiv auszulegen (BGH, Urteil vom 4. April 1989 – VI ZR 97/88 –, Rn. 13, juris).