Verkehrsunfallrecht - UPE Aufschläge

Zur Berechtigung der Abrechnung von Ersatzteil-Preisaufschlägen

UPE-Aufschläge sind Preisaufschläge auf die unverbindlich empfohlenen Ersatzteilpreise, oder kurz auch Ersatzteilpreisaufschläge. Versicherer streichen diese Positionen gerne bei der fiktiven Schadensabrechnung und verweigern eine Erstattung dieser Schadenspositionen.

Es ist jedoch unzulässig, bei der fiktiven Schadensabrechnung Aufschläge auf die Preisempfehlungen der Hersteller nicht zu berücksichtigen. Der Geschädigte ist als Herr des Restitutionsgeschehens berechtigt, fiktiv abzurechnen. Die fiktive Schadensabrechnung aber soll einen vollständigen Schadensausgleich ermöglichen. Da die Kosten bei tatsächlicher Reparatur in einer Fachwerkstatt nach den Angaben des Sachverständigen angefallen wären, sind sie auch im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung zu berücksichtigen (so auch OLG München vom 27.05.2010 - 10 U 3379/09; LG Köln vom 12.11.2009 - 15 O 301/08;  AG Landshut vom 24.07.2009 - 12 C 1963/08; LG Münster vom 30.04.2009 - 8 S 10/09; LG Dortmund vom 30.01.2009 - 4 S 166/08; BGH, Urteil vom 25. September 2018 – VI ZR 65/18 –, Rn. 13, juris).

Ersatzteilpreisaufschläge sind generell üblich und sämtliche in der Schadenskalkulation aufgeführten beschädigten Bauteile und Kosten unfallbedingt. Insoweit darf der Geschädigte seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die Kosten und auch UPE-Aufschläge zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt, hier im Raum Bamberg ermittelt hat (ständige Rechtsprechung des BGH und Urteil OLG München vom 27.05.2010 - 10 U 3379/09; BGH, Urteil vom 25. September 2018 – VI ZR 65/18 –, Rn. 13, juris).

Der Schädiger könnte insoweit allenfalls den konkreten Nachweise führen, dass eine günstigere Reparaturmöglichkeit bestanden hätte, bei der keine UPE-Aufschläge angesetzt worden wären.