Verkehrsunfallrecht - Vorhaltekosten

Zur Geltendmachung von Vorhaltekosten als unfallbedingter Schaden

Fühlbare Beeinträchtigung

Bei der Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs kann eine Nutzungsentschädigung des Geschädigten (auch in Form von Vorhaltekosten) nur bei einer durch den Ausfall eingetretenen fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung in Betracht kommen. Insofern notwendig ist die Darlegung konkreter - im Falle des Bestreitens einer Beweisaufnahme zugängliche - Umstände, denen sich eine fühlbare wirtschaftliche Beeinträchtigung entnehmen lässt. Allgemeine Ausführungen, wonach der Geschädigte Aufträge zurückgestellt, einen Gewinnausfall durch vermehrte Anstrengungen kompensiert und erhebliche zeitaufwendige logistische Anstrengungen unternommen habe, um seinen Betrieb schadlos weiterzuführen, reichen hierfür nicht aus (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 – VI ZR 366/13 –, Rn. 5, juris).

Unfallbedingte Kausalität

Ein Geschädigter kann seine Forderung nach einer Nutzungsausfallentschädigung nicht mit den Vorhaltekosten eines Ersatzfahrzeuges begründen, die er bezogen auf die Ausfallzeit vergeblich aufgewendet habe, wenn die Vorhaltekosten unabhängig vom haftungsbegründenden Schadensereignis angefallen und zu diesem nicht kausal sind. Eine Erweiterung der Zurechnung auf nutzlos gewordene Aufwendungen ist nicht angezeigt (vgl. MünchKommBGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rn. 47; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 – VII ZR 285/17 –, BGHZ 220, 270-280, Rn. 32 - 33).

Antizipierte Reservehaltung

Nach der Rechtsprechung des BGH sind allerdings Vorhaltekosten für ein Reservefahrzeug, soweit sie im gegebenen Fall erforderlich und geeignet waren, einen Ausfallschaden - etwa durch Verlust von Einnahmen, durch Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs oder durch arbeitsaufwendige und kostenaufwendige Behelfsmaßnahmen - zu vermeiden, dann erstattungsfähig, wenn das ersatzweise eingesetzte Fahrzeug im Hinblick auf befürchtete fremdverschuldete Ausfälle vorgehalten worden ist. Es genügt dabei insofern, dass der Geschädigte die Reservehaltung allgemein mit Rücksicht auf fremdverschuldete Ausfälle messbar erhöht hatte, und dass sich diese Vorsorge dann schadensmindernd ausgewirkt hat. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das ersatzweise eingesetzte Fahrzeug gerade und ausschließlich im Hinblick auf befürchtete fremdverschuldete Ausfälle vorgehalten worden ist (BGH, Urteil vom 10. Januar 1978 – VI ZR 164/75 –, BGHZ 70, 199-205, Rn. 10).