Verkehrsunfallrecht - Vorfinanzierung Schaden

Zur Verpflichtung des Geschädigten, den Schaden bzw. die Reparaturkosten vorzufinanzieren

Wenn die Reparaturkosten für einen Unfallschaden mehrere tausend Euro betragen oder sogar ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Geschädigte diese Reparaturkosten oder die Kosten einer Ersatzbeschaffung vorfinanzieren will oder kann. Denn die gegnerischen Haftpflichtversicherer lassen sich bei der Schadensregulierung nicht selten mehrere Wochen Zeit und vertreten zudem den Standpunkt, dass der Geschädigte im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht verpflichtet sei, den Aufwand der Schadensbeseitigung zunächst aus eigenen Mitteln vorzustrecken oder vorzufinanzieren.

Der Bundesgerichtshof (BGH) tritt dieser Auffassung in einer Entscheidung, die sich primär mit einer Reparaturkostensteigerung befasste, allerdings entschieden entgegen.

Grundsätzlich ist es Sache des Schädigers, die Schadensbeseitigung zu finanzieren (Senatsurteil BGH vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348, juris Rn. 7). Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist unter Umständen berechtigt (vgl. Senatsurteil BGH vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, aaO S. 348 ff., juris Rn. 7 ff.), grundsätzlich aber nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder gar Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen (BGH, Urteile vom 16. November 2005 - IV ZR 120/04, VersR 2006, 215 Rn. 37; vom 18. Februar 2002 - II ZR 355/00, NJW 2002, 2553, 2555, juris Rn. 18; vom 26. Mai 1988 - III ZR 42/87, NJW 1989, 290, 291, juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. April 2019 - 1 U 139/18, juris Rn. 44). Dieser Rechtsgrundsatz würde unterlaufen, sähe man den Geschädigten schadensrechtlich grundsätzlich als verpflichtet an, die Schadensbeseitigung zeitnah nach dem schädigenden Unfall vorzunehmen und damit ganz oder teilweise aus eigenen oder fremden Mitteln vorzufinanzieren. Das Bestehen einer derartigen Obliegenheit kommt nur dann in Betracht, wenn dem Geschädigten im Einzelfall ausnahmsweise ein Zuwarten mit der Schadensbeseitigung als Verstoß gegen Treu und Glauben vorgeworfen werden kann (vgl. zu solchen Fällen BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 32; OLG Saarbrücken, Urteil vom 27. Februar 2007 - 4 U 470/06-153, juris Rn. 25; OLG Düsseldorf, ZfSch 1997, 253, juris Rn. 6; Oetker in MünchKommBGB, 8. Aufl., § 254 Rn. 90; BGH, Urteil vom 18. Februar 2020 – VI ZR 115/19 –, Rn. 17, juris)

Schon bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 vertrat der BGH die Auffassung, dass ein Geschädigter grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder gar Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2002 - II ZR 355/00 - NJW 2002, 2553 unter II 3 b m.w.N.). Eine solche Pflicht kann im Rahmen des § 254 BGB allenfalls dann und auch nur ausnahmsweise bejaht werden, wenn der Geschädigte sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und er durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (vgl. dazu BGH aaO mit Hinweis auf MünchKomm-BGB/Oetker, 4. Aufl. § 254 Rdn. 97, 99 m.w.N.). Auch für die Möglichkeit und Zumutbarkeit einer derartigen Kreditaufnahme ist primär der Schädiger darlegungspflichtig (vgl. BGH aaO). Er muss deshalb auch darlegen, dass der Geschädigte in der Lage gewesen wäre, eine geeignete Kreditbesicherung anzubieten, und dass diese von seiner Hausbank oder sonstigen Kreditinstituten auch akzeptiert worden wäre (BGH, Urteil vom 18. Februar 2002 – II ZR 355/00 –, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 16. November 2005 – IV ZR 120/04 –, Rn. 37, juris)